Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 ProdHaftG, § 3 ProdHaftG

 
• IWW

  § 1 Abs. 1, §§ ... 8, 9 ProdHaftG, § 253 BGB, § 3 ProdHaftG, § 3 Abs. 1 ProdHaftG, § 545 Abs. 2 ZPO, Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a Brüssel I-VO, §§ 1, 3, 8, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Art. 42 EGBGB, VO (EG) 864/2007, Art. 14 Rom II, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Rom II, Art. 42 Satz 1 EGBGB, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 5 Abs. 1 Rom II, Art. 40 Abs. 1 EGBGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG, § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG, § 1 Abs. 4 ProdHaftG, Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG, § 412 Abs. 1 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 1 ProdHaftG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 85/374/EWG

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Vorliegen eines Produktfehlers (hier: gebrochenes Keramikinlay einer Hüftendoprothese)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ProdHaftG § 1 ; ProdHaftG § 3
  Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtswahl in Produkthaftungsfällen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Produktfehler bei der Hüftprothese

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Produkthaftungsklagen - und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an die Beweislast: Keine Produkthaftung für Bruch eines Keramikinlays in Hüftprothese

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3159
• MDR 2023, 1448

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

  Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Deshalb kann auch hier zwischen Fabrikations-, Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die im Rahmen der deliktischen Produkthaftung der Kategorisierung der konkreten Verkehrspflichten dient, unterschieden werden (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12 mwN).

  Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit hat der Hersteller bereits im Rahmen der Konzeption und Planung des Produkts diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 , NJW 2009, 2952 Rn. 15 mwN).

  Hiervon kann grundsätzlich erst dann ausgegangen werden, wenn eine sicherheitstechnisch überlegene Alternativkonstruktion zum Serieneinsatz reif ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 , BGHZ 181, 253 Rn. 16 mwN).

  (b) Sind bestimmte mit der Produktnutzung einhergehende Risiken - hier ein höheres Bruchrisiko - nach dem maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zu vermeiden, ist unter Abwägung von Art und Umfang der Risiken, der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung und des mit dem Produkt verbundenen Nutzens zu prüfen, ob das gefahrträchtige Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf (Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 17 mwN).

  Sie müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, den Gefahren soweit wie möglich entgegenzuwirken (Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 23 mwN).

  Ist durch ein Produkt die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bedroht, ist schon dann eine Warnung auszusprechen, wenn aufgrund eines ernst zu nehmenden Verdachts zu befürchten ist, dass Gesundheitsschäden entstehen können (Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 24 mwN).

• EuGH, 05.03.2015 - C-503/13

  Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Zwar könne auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, NJW 2015, 1163) bei bestimmten medizinischen Produkten ein Fehler im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG bereits dann bejaht werden, wenn bei einer signifikanten Anzahl von Produkten derselben Produktgruppe oder Produktionsserie eine Fehlfunktion aufgetreten sei, ohne dass ein Fehler des konkreten Produkts nachgewiesen werden müsse.

  Eine Beschränkung der Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum potentiellen Fehler (EuGH, NJW 2015, 1163) auf den Streitfall anwendbar ist, wäre unzulässig (…vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2022 - VI ZR 1215/20, VersR 2022, 1034 Rn. 14 mwN).

  Die Sicherheit, die berechtigterweise erwartet werden kann, ist vor allem unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks und der objektiven Merkmale und Eigenschaften des in Rede stehenden Produkts sowie der Besonderheiten der Benutzergruppe, für die es bestimmt ist, zu beurteilen (EuGH, NJW 2015, 1163 Rn. 38).

  e) Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf die Grundsätze der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. März 2015 (EuGH, NJW 2015, 1163) zu dem durch Fehler bei anderen Produkten derselben Gruppe oder Produktionsserie gefestigten Fehlerverdacht beim konkreten Produkt stützen.

  Daher könnten im Fall der Feststellung eines potenziellen Fehlers solcher Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie alle Produkte dieser Gruppe oder Serie als fehlerhaft eingestuft werden, ohne dass ein tatsächlicher Fehler des konkreten Produkts nachgewiesen zu werden brauche (vgl. EuGH, NJW 2015, 1163 Rn. 39 ff.;… Senatsurteile vom 9. Juni 2015 - VI ZR 327/12, NJW 2015, 2507 Rn. 23 f.;… VI ZR 284/12, NJW 2015, 3096 Rn. 14 f.).

  Auf die Frage, ob die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs zu Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren auf Gefahren übertragbar ist, die von anderen implantierbaren Produkten wie Hüftendoprothesen ausgehen, kommt es im Streitfall daher nicht an (…für die Übertragbarkeit KG, GesR 2016, 96, juris Rn. 13 ff. mit abl. Anmerkungen Handorn/Martin, MPR 2016, 76 und Goehl, GesR 2016, 419; LG Bonn…, Urteil vom 25. Januar 2017 - 9 O 125/14, juris Rn. 23; LG Freiburg, MPR 2019, 150, 159 f. mit ablehnender Anmerkung Nawroth, MPR 2019, 164, 165; Heynemann, GuP 2021, 32, 35 f.;… Staudinger/Oechsler (2021), ProdHaftG, § 3 Rn. 122; einschränkend Timke NJW 2015, 3060, 3063 f.; Moelle/Dockhorn, NJW 2015, 1163, 1165; Wagner, JZ 2016, 292, 302 f.;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 3 ProdHaftG Rn. 56; Sedlmaier/Martin, RAW 2015, 106, 108; Kaufmann/Seehafer, MedR 2017, 369, 373; zweifelnd Koch, VersR 2015, 1467, 1471; Brüggemeier, ZEuP 2016, 502, 508; Burckhardt, BB 2015, 661, 662).

• BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20

  Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO von Amts wegen in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2022 - VI ZR 1244/20, NJW 2022, 3072 Rn. 7 mwN), liegt vor.

  a) Die richtige Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (Senatsurteil vom 9. August 2022 - VI ZR 1244/20, NJW 2022, 3072 Rn. 15 mwN).

  Eine einvernehmliche Rechtswahl ist jedenfalls bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz möglich (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2022 - VI ZR 1244/20, NJW 2022, 3072 Rn. 19 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (Senatsurteil vom 9. August 2022 - VI ZR 1244/20, NJW 2022, 3072 Rn. 19 mwN).

  In einem solchen Fall ist durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (Senatsurteil vom 9. August 2022 - VI ZR 1244/20, NJW 2022, 3072 Rn. 19 mwN).

 
• BGH, 30.07.2013 - VI ZR 284/12

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  aa) Der Entscheidung des Unionsgerichtshofs lagen Fälle zugrunde, in denen der Austausch von Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren vorsorglich zur Beseitigung einer Lebensgefahr im Fall des - noch nicht eingetretenen - Ausfalls dieser Geräte erfolgte (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2013 - VI ZR 284/12, VersR 2013, 1450; vom 30. Juli 2013 - VI ZR 327/12, VersR 2013, 1451).

  Daher könnten im Fall der Feststellung eines potenziellen Fehlers solcher Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie alle Produkte dieser Gruppe oder Serie als fehlerhaft eingestuft werden, ohne dass ein tatsächlicher Fehler des konkreten Produkts nachgewiesen zu werden brauche (…vgl. EuGH, NJW 2015, 1163 Rn. 39 ff.;… Senatsurteile vom 9. Juni 2015 - VI ZR 327/12, NJW 2015, 2507 Rn. 23 f.; VI ZR 284/12, NJW 2015, 3096 Rn. 14 f.).

• BGH, 30.07.2013 - VI ZR 327/12

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  aa) Der Entscheidung des Unionsgerichtshofs lagen Fälle zugrunde, in denen der Austausch von Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren vorsorglich zur Beseitigung einer Lebensgefahr im Fall des - noch nicht eingetretenen - Ausfalls dieser Geräte erfolgte (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2013 - VI ZR 284/12, VersR 2013, 1450; vom 30. Juli 2013 - VI ZR 327/12, VersR 2013, 1451).

  Daher könnten im Fall der Feststellung eines potenziellen Fehlers solcher Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie alle Produkte dieser Gruppe oder Serie als fehlerhaft eingestuft werden, ohne dass ein tatsächlicher Fehler des konkreten Produkts nachgewiesen zu werden brauche (…vgl. EuGH, NJW 2015, 1163 Rn. 39 ff.; Senatsurteile vom 9. Juni 2015 - VI ZR 327/12, NJW 2015, 2507 Rn. 23 f.;… VI ZR 284/12, NJW 2015, 3096 Rn. 14 f.).

• EuGH, 16.01.2014 - C-45/13

  Kainz - Vorabentscheidungsersuchen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Hierunter fallen auch Ansprüche gegen den Hersteller eines Produkts aus Produkthaftung (vgl. EuGH, RIW 2014, 139 Rn. 18 ff.;… Wagner in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 124).

  Der Hersteller kann vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden (vgl. EuGH, RIW 2014, 139 Rn. 23 mwN;… Senatsurteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, NJW-RR 2015, 941 Rn. 14).

• BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

  Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins (…zur Anwendbarkeit im Rahmen des § 1 Abs. 4 ProdHaftG: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/5520, S. 13;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 1 ProdHaftG Rn. 80;… Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl., § 1 Rn. 94; zur Vereinbarkeit nationaler Beweisregeln mit Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte vgl. EuGH, NJW 2017, 2739) sind nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (…Senatsurteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, NJW-RR 2014, 270 Rn. 14; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, VersR 2020, 636 Rn. 32).
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  aa) Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteile vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, 2397, juris Rn. 27;… vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313, juris Rn. 22).
• BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

  Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  aa) Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (…BGH, Urteile vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, 2397, juris Rn. 27; vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313, juris Rn. 22).
• EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

  Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem …

  Auszug aus BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins (…zur Anwendbarkeit im Rahmen des § 1 Abs. 4 ProdHaftG: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/5520, S. 13;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 1 ProdHaftG Rn. 80;… Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl., § 1 Rn. 94; zur Vereinbarkeit nationaler Beweisregeln mit Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte vgl. EuGH, NJW 2017, 2739) sind nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (…Senatsurteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, NJW-RR 2014, 270 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, VersR 2020, 636 Rn. 32).
• BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12

  Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; …
• BGH, 26.07.2022 - VI ZR 58/21

  Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
• BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12

  Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines …
• BGH, 09.06.2015 - VI ZR 327/12

  Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines …
• BGH, 16.03.1999 - VI ZR 34/98

  Darlegungs- und Beweislast bei Diagnosefehlern eines Arztes
• BGH, 18.03.2003 - VI ZR 266/02

  Rechtfertigung eines ohne wirksame Einwilligung vorgenommenen Heileingriffs …
• KG, 28.08.2015 - 4 U 189/11

  Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese
• LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14

  Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer …
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
• BGH, 24.05.2022 - VI ZR 1215/20

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ansprüche des berechtigten unmittelbaren Besitzers …
• EuGH, 17.11.2011 - C-412/10

  Homawoo - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche …

• BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23

  Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei …

  aa) Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 1. August 2023 - VI ZR 82/22, NJW 2023, 3159 Rn. 26 mwN).
• BGH, 10.10.2023 - VI ZR 287/22

  Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; …

  aa) Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteile vom 1. August 2023 - VI ZR 82/22, juris Rn. 26;… vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16, NJW 2017, 1177 Rn. 9 mwN).

  Ein Anscheinsbeweis kommt in Betracht, wenn ein typischer Geschehensablauf feststeht, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten rechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 1. August 2023 - VI ZR 82/22, juris Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 28. Februar 2023 - VI ZR 98/22, NJW-RR 2023, 700 Rn. 12; jew. mwN).

• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 368/22
  Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2022 - I ZR 52/21, BGHZ 233, 153 Rn. 12; Urteil vom 1. August 2023 - VI ZR 82/22, NJW 2023, 3159 Rn. 11;… Urteil vom 21. September 2023 - III ZR 139/22, NJW-RR 2023, 1599 Rn. 10), ist gegeben.

  Auf die Klageansprüche ist, was im Revisionsverfahren ebenfalls von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2023 - VI ZR 82/22, NJW 2023, 3159 Rn. 18;… Urteil vom 21. September 2023 - III ZR 139/22, NJW-RR 2023, 1599 Rn. 26), deutsches Sachrecht anwendbar.